Ergebnisse 1 - 4 zu Tag: Opposition

Seit Monaten gibt es in Potsdam Streit um unbezahlte Überstunden von Feuerwehrleuten. Die Stadtverwaltung will das Urteil des Oberverwaltungsgerichts dazu nicht hinnehmen.

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Die Oppositionsparteien, die Linke und die Grünen, in Sachsen-Anhalt sind nicht einverstanden mit dem neuen Polizeigesetz. Daher hat die Opposition nun Klage eingereicht. Vor allem drei Veränderungen seien nicht verfassungskonform.

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Symbolbild Feuerwehr

Die Opposition in der Bürgerschaft fordert in einem Antrag den SPD-Senat dazu auf, keine Stellen bei der Feuerwehr zu kürzen. Die Linke, CDU und FDP stehen geschlossen hinter dem Antrag.

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Wie bereits auf retter.tv berichtet, sollen Notfallpatienten in Berlin ab kommenden Sonntag den Krankentransport und Notarzteinsatz der Feuerwehr selbst bezahlen. Das Geld müssen sie sich dann von der Krankenkasse zurückholen. Dafür wurde die Senatsinnenverwaltung jetzt von der Opposition kritisiert.

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