Ergebnisse 1 - 7 zu Tag: Satzung

Die Stadt Delmenhorst will ihre Satzung ändern, um den freiwilligen Feuerwehrleuten mehr Geld zahlen zu können. Die Änderung ist als Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit gedacht.

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Die SPD wollte mit ihrem Antrag zum Ausschluss von Extremisten bei der Feuerwehr in Salzwedel ein klares Statement setzen. Doch das Anliegen eines zusätzlichen Amtseids wurde eine deutliche Absage erteilt.

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Seit diesem Jahr gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz für den Brand- und Katastrophenschutz. Seitdem sind einige Hilfeleistungen teurer und selbstständige Feuerwehrleute können deutlich höhere Entschädigungen erhalten.

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Neun Jahre hat es gedauert, bevor die Stadt ihren freiwilligen Feuerwehren eine neue Kosten- und Gebührensatzung spendierte. Für die Bürger kann dies unter Umständen richtig werden.

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Symbolbild Feuerwehr

Eine Klage gegen einen Gebührenbescheid führt zu drastischen Änderungen bei Satzungen der Feuerwehr Gebührenordnung.

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Höhere Kosten sollen bezahlt werden bei einem Fehlalarm und anderen Einsätzen. Die Satzung über den Kostenersatz wurde zu lange nicht mehr erneuert.

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Freiwillige Leistungen der Feuerwehren sind beispielsweise die Rettung von Tieren oder die Beseitigung von Ölspuren. Doch immer häufiger bleiben Kommunen auf den Kosten für Hilfeleistungen dieser Art sitzen.

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